Aktuelles rund um das Volksentscheid-Ranking 2016 in Deutschland...

..>>und Hamburg fällt auf Platz 4 zurück<< weil:  „Entscheidend für die Bewertung ist auch der Umgang der Regierenden und Gerichte mit der direkten Demokratie.“

In Hamburg könnte das 2015 eingeführte Parlaments-/Regierungs-Referendum, die Volksgesetzgebung durch die Bürger*innen einschränken. Zudem setzte das Hamburger Verfassungsgericht der Weiterentwicklung der direkten Demokratie im Oktober 2016 enge Grenzen. (Quelle: Mehr Demokratie e.V.)