Entscheidung des Verwaltungsgerichts liegt gar nicht vor???

"Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Dies wollen wir ändern. In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein. Bezirksangelegenheiten sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen. Ein Bürgerentscheid oder der Beschluss über die Annahme eines Bürgerbegehrens müssen unverzüglich umgesetzt werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden. Das heißt, dass die Verwaltung Hamburgs einen entsprechenden Bürgerentscheid oder ihren Beschluss über die Annahme eines solchen Bürgerbegehrens nicht mehr abändern darf. Den Bürgern sollte eine abschließende Entscheidung in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid durch Maßnahmen des Senats nicht mehr entzogen werden können, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist. Daher dürfen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Die Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber Bezirk und Senat ermöglicht die direkte und wirksame Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen in örtlichen Angelegenheiten ihres Bezirks."


Liebe Anlieger, Mitstreiter, Betroffene und Interessierte des Viktoria-Parks,

 

in Rahlstedt tut sich zur Zeit einiges auf der Fläche des geplanten Gewerbegebietes "Viktoria-Park". Seit Bekanntwerden der Planungen im Jahr 2016 setzt sich der BUND für den Erhalt des Naturraumes an dieser Stelle ein. Eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichtes über unseren Eilantrag gegen die Zerstörung der Biotope steht noch aus, anders lautende Medienberichte sind nicht richtig.

 

Gemeinsam mit euch und Ihnen haben wir schon vielfach unseren Protest gezeigt - und auch viel erreicht. Leider haben die Arbeiten auf Teilen der Fläche bereits begonnen, auch wenn wir weiterhin alles versuchen, um dies zu verhindern.

Dabei brauchen wir eure und Ihre Unterstützung. Wie schon im letzten Jahr wollen wir deshalb zu einem Informations- und Vernetzungsabend einladen und über den aktuellen Stand und geplante nächste (juristische) Schritte sprechen.

 

Wir treffen uns am

Dienstag, den 17. September 2019 um 18 Uhr im Kulturzentrum Bürgerhaus in Meiendorf (Saseler Straße 21, 22145 Hamburg).

 

Wir freuen uns über möglichst viele Mitstreiter*innen und bitten um eine kurze

Anmeldung bis zum 15.9. unter katharina.seegelke@bund-hamburg.de oder 040 600 387 17.