Durchblick für die Demokratie - auch in Hamburg...

Zur Erinnerung - Lobby Control - 6.2.17

 

Timo Lange von LobbyControl erklärte damals: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Lobbyisten bei politischen Entscheidungen und Gesetzen mitreden. Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie sich das einfach und unbürokratisch umsetzen ließe. Der Ball liegt nun bei den Parteien.“ „Lobbyismus muss endlich raus aus den Hinterzimmern!“, sagt abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener. „Viele Menschen sind besorgt, dass finanzstarke Interessen in der Politik stärker vertreten sind als ’normale‘ Bürgerinteressen.”

 

Während ca. drei Viertel aller Bundesbürgerinnen und -bürger mehr Transparenz und die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters befürworten, blockiert bisher die Große Koalition.

 

Den Entwurf, Fragen und Antworten zum Entwurf sowie ausführliche Erläuterungen zum Entwurf lesen Sie hier auf diesem interessanten Portal...

 

Die Wähler werden es 2017 bei den anstehenden Wahlen (hoffentlich) quittieren, laut

Umfragen landet die SPD dann bei ca. 20% und die GRÜNEN evtl. bei 6-9 %...