Erst hören wir lange nichts, auch weil es von der Anfang Oktober stattgefundenen Gemeindesitzung in Stapelfeld kein veröffentlichtest Protokoll gab - und nun spricht Montag, den 13.11.2017 09:00 Stapelfelder Kulturkreis e. V., in der Kratzmannsche Kate, Reinbeker Straße 4, 22145 Stapelfeld
Dorothee Stapelfeldt ein Grußwort, und nimmt an der Unterzeichnung des "Letters of Intent" zum Ländergrenzen überschreitenden Gewerbegebiet Stormarn – Wandsbek teil. (Victoria-Minerva Park).
- Und wie erfahren wir es? Per Zufall-aus der Presse!
- Welche Fragen ergeben sich?
- 1. Ist das vorgestellte verkehrsrechtliche Gesamtkonzept für das geplante länderübergreifende Gewerbegebiet irgendwo öffentlich einsehbar, wenn ja, wo?
- 2. Warum wird ein Termin zur Unterzeichnung des Letter of Intent am 13.11.2017 außer auf der Sitzung selber nicht (rechtzeitig) öffentlich bekannt gegeben? Leider steht das Protokoll erst seit dem 8.11. öffentlich zur Verfügung.
- 3. Warum werden die Unterlagen zum geplanten Gewerbegebiet nicht wie am 18. September auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 21 Werktage öffentlich ausgelegt? Im Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung sind es jetzt wieder nur 14 Tage.
Nur gut, dass bis heute wichtige Grundstücke für das Projekt auf Stapelfelder Seite bis heute NICHT zur Verfügung stehen.
UND: Ein Letter of Intent (LoI) gilt nach deutschem Recht – im Gegensatz zum amerikanischen US Recht - als eine unverbindliche Absichtserklärung, Gleichwohl können darin Vereinbarungen wie Geheimhaltung für eine vereinbarte Dauer verbindlich sein. Von einer Absicherung kann daher nicht die Rede sein. Die Bürger sollen sich nicht durch Begriffe verwirren lassen. Was beispielsweise die Sicherung von Naturräumen anbelangt, kann und sollte man einen Vertrag nach deutschem Recht abschließen. Also - in Handelskreisen sagt man auch: damit kann man sich die Wände tapezieren.