Das Planungsbüro JACOB im Planungsausschuss 27.3.18-Teil 1

Tja, und dann der Termin im "großen" Planungsausschuss am 27.3.18 - diesen Tag werden wir uns merken. Start um 18 Uhr. Der Vorsitzende Frank Rieken eröffnete die Sitzung. Drs. 20-5683 hier.... Wir lenken Ihr Augenmerk speziell auch auf den letzten Absatz. .. später mehr. Tagesordnung hier...

 

Herr Rieken kam dann zu den Fragen der Bürger - mit dem Hinweis, Fragen zu Vortragenden Büros etc. wären direkt an die Ausschussmitglieder zu richten. Direkte Fragen gingen NICHT, "...damit keine Irritationen aufkommen ..." (!)

 

Man gut, dass auch ich gut vorbereitet war, durfte ich doch als erster Bürger ans Mikro.

Ich stellte den Antrag, dass uns das Planungsbüro JACOB bitte bis zum Ende der Veranstaltung zur Verfügung steht. Basis dafür: Die Geschäftsordnung - nach §22 Abs. 4 muss uns Bürgern ausreichend Zeit gegeben werden für Fragen und Antworten... etc. hier das Original... 

An dieser Stelle möchten wir Herrn Schünemann ausdrücklich danken, dass er einen sehr guten Kompromiss vorschlug und wir so 30 Minuten Redezeit direkt am Anschluss der Präsentation erhielten... also anders als die Male davor und anders als in Stapelfeld!

 

Darauf war das Planungsbüro JACOB sicherlich nicht vorbereitet. So konnte ich meine insgesamt 11 Fragen stellen. Fragen nach den "belasteten Flächen": Ja - es hat einen Eigentümerwechsel gegeben. Ja, im Biotop 20 Richtung Wehlbrook muss ggf. Anzeige gegen unbekannt gestellt werden - Container, Flutlicht, Baumfällungen etc. Ja, es gab neue Gutachten - aber: so Herr Schünemann - kein neues Verkehrsgutachten!

Frage nach Planungen unter einer 380.000 Volt Leitungen sieht man "entspannt" (!)

hier dazu schon unsere Infos zu möglichen Gefahren... Das der BUND, AG Naturschutz mit allen anderen Naturschutzverbänden das Projekt in Gänze ablehnen, nimmt man "zur Kenntnis". Die über 90 Seiten Stellungnahmen der Behörden/sonst. TÖB fast immer mit dem Wortlaut: "der Stellungnahme wird nicht gefolgt" oder "die Hinweise werden zur Kenntnis genommen." Immerhin fragten die GRÜNEN nach den Flurstücken Nr. 132 und 133 in Stapelfeld, die "als noch strittig" gelten. "Naturgemäß interessiert uns das.." Alles in Allem war ich zufrieden wenigstens diese und weitere Punkte zu erfragen. Dann aber die spannende Frage aus den Reihen der Ausschussmitglieder:

"Frau Jacob, wie müssen wir uns denn das Projekt R131 ZEITLICH vorstellen - wird es in 5-10-15 oder 20 Jahren soweit sein? "Das kann ich Ihnen heute nicht beantworten."

oder "Frau Jacob, mit welchen Finanzierungskosten müssen denn alle Beteiligten rechnen?" "Das kann ich Ihnen heute nicht beantworten." Soweit dazu - nun folgt Teil 2.