Was erwartet die Bürger-/Volksbegehren in Hamburg?

Der so genannte „Kostendeckungsvorschlag“ auf kommunaler Ebene in Deutschland stellte und stellt Bürgerinitiativen immer wieder vor große Probleme und erschwert Bürgerbeteiligung, wenn er als Bestandteil eines Bürgerbegehrens enthalten sein muss.

 

>>>Dieses paper gibt einen kurzen Überblick über Regelungen und Praxis und stellt Argumente dar, die gegen ein solches Erfordernis für Bürger-/Volksbegehren sprechen.