Eigentlich sind sie von uns Bürgern "abhängig", denn WIR haben sie gewählt um UNSERE Interessen im Bund, in der EU und in der Welt zu vertreten... Aber man "kümmert" sich um uns immer nur ganz hektisch (wg Torschlusspanik!) und kurz vor den entsprechenden Wahlen (ggf. mit einem "Guido-Mobil"). Gut, an uns liegt es dann auch, diese Politiker zu gegebener Zeit einfach abzuwählen....
Kommen wir wieder zu Rahlstedt131 - UND: Der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wahscheinlich läuft es hier ähnlich wie bei den Verkehrsgutachten - sie werden passend gemacht, damit das Projekt xyz - egal wo in Deutschland - notfalls in Naturschutzgebieten (die vorher "entwidmet" werden) fix umgesetzt und gebaut werden.
Machen wir uns mal schlau - und zwar hier - beim Umweltbundesamt, da heißt es:
"VP-Portale erleichtern Zugang zu UVP-Unterlagen
Informationen zu allen aktuellen UVP-pflichtigen Zulassungsverfahren in Deutschland einschließlich der Unterlagen für laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen sind über die UVP-Portale des Bundes und der Länder im Internet zugänglich. Das UVP-Portal des Bundes wird vom Umweltbundesamt betrieben. Die Zulassungsbehörden des Bundes sind durch § 20 UVPG verpflichtet, Informationen zu den bei ihnen durchzuführenden Umweltverträglichkeitsprüfungen im Bundesportal bereitzustellen. Die in den Bundesländern zuständigen Behörden müssen UVP-Informationen im jeweiligen Landesportal zugänglich machen. Sie sind über das gemeinsame Länder-Verbundportal abrufbar."
Nun haben wir versucht online >>>hier etwas zu Rahlstedt131 - Victoria Parkt zu finden - gefunden habe wir leider bisher nichts.... kann uns jemand helfen? Die Größe des Projektes wird ja hierfür allemal ausreichen...und interkommunal ist es auch noch.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schreibt doch bei Neuvorhaben unter Punkt 1-c) die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme"vor. Hier mehr...